Download PDF by Rainer Berger: Der Umbau des Sozialstaates: Ansichten von Parteien und

By Rainer Berger

ISBN-10: 3322895874

ISBN-13: 9783322895875

ISBN-10: 3531133845

ISBN-13: 9783531133843

Im Übergang zum 21. Jahrhundert wandelt sich die Gesellschaft zu einer dienstleistenden Informationsgesellschaft. Die Ökonomie sprengt mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung und digitalisierten Kommunikation die Grenzen des Nationalstaates. Angesichts dessen muß sich der Staat modernisieren. Der Sozialstaat, die institutionelle Befriedung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit in der Industriegesellschaft, bedarf der Anpassung an die Bedingungen der Globalisierung. Allerdings ist sein "Umbau" in Gesellschaft und Politik heftig umstritten. Der Autor gibt hierzu eine theoretische Einführung und läßt über a thousand kommunale Fraktionen der Bundestagsparteien und Geschäftsführungen von vier großen Wohlfahrtsverbänden mit ihren Ansichten zur Modernisierung von Gesellschaft, Staat und Sozialstaat zu Wort kommen.

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Immer der Auffassung, sie steuerzufinanzieren und in einer Erben- und Vermögensgesellschaft über die Bedürftigkeitsprüfung eine Auswahl zu treffen, damit diejenigen in den Genuß der steuerfinanzierten Pflege kommen, die auf keinerlei Vermögen, keinerlei hohe Einkommen usw. zurückgreifen können ... " An dieser Stelle vermerkt das Protokoll keinen Beifall, ausgenommen den von Gerhard Schröder. 12 Warum der Kanzler dem Parteichef dafür Beifall spendet, daß derohne jede Rücksprache mit den gesellschaftlich relevanten Verbänden und Organisationen - Pflegebedürftige und Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradieren will, bleibt ebenso ein Rätsel, wie der "neuen Mitte" damit geholfen sein soll, daß die "Sippenhaftung" des Sozialhilferechts (im Rechtsjargon: der Rückgriff) nicht nur für die Pflege wiedereingeführt, sondern auch noch auf die Arbeitslosigkeit ausgedehnt werden soll.

Erst sie habe Individualisierung und Ausdifferenzierung von Lebensstilen in einem bisher ungekannten Umfang erlaubt. Mit weitreichenden Folgen, auf individueller Ebene gerät die Eigenverantwortlichkeit für die Lebensführung aus dem Blick, auf der gesellschaftlichen verlieren die zentralen Institutionen, allen voran die Familie, ihre prägende und bindende Wirkung und auf der staatlichen Ebene verliert der Sozialstaat die Beziehung zu moralischen Vorstellungen und Leitbildern. Der konservative Ruf :16 Staat und Sozialstaat nach dem der Umbau des Sozialstaates versteht sich deshalb nur als ein Teilaspekt der notwendigen Rekonstruktion, die den gesamten Staat umfassen müsse.

Neuntens sei die Umverteilung der Arbeit durch (gesetzliche) Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen um der anhaltenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. (Alle Vorschläge 338) Aktuelle politische Kritik am Staat und Sozialstaat 43 All diese Maßnahmen sind mit der Losung "Mehr Markt und ein starker Staat" überschrieben. " Welche Bedeutung dieser Äußerung über den Markt beizumessen ist, bleibt freilich unerfindlich, denn Beispiele für eine gelungene Marktregulation nennt er keine. Dafür läßt er keine Zweifel aufkommen, was er unter Staat versteht.

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Der Umbau des Sozialstaates: Ansichten von Parteien und Wohlfahrtsverbänden zur Modernisierung des Staates by Rainer Berger


by Kenneth
4.4

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