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By Dr. Julius Binder (auth.)

ISBN-10: 3662417030

ISBN-13: 9783662417034

ISBN-10: 366241841X

ISBN-13: 9783662418413

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Vielmehr soll es nach dem GB. im Gegensatz zum römischen Recht, demzufolge der Bedachte den Eintritt der Bedingung erleben mußte, auf den Willen des Testators ankommen. Dem entspricht die für einen besonderen Fall geltende Auslegungsregel des § 2074. VI. Zeitbestimmungen. Auch Anfangs- und Endtermine können nach unserm heutigen Recht allen Arten von letztwilligen Verfügungen, vor allem auch Erbeinsetzungen, zugefügt werden. Da nach § 163 auf die Zeitbestimmung die Vorschriften über die Bedingungen anzuwenden sind, die ja keine rückwirkende Kraft mehr haben, müssen im allgemeinen die bei der Bedingung erörterten Folgen eintreten.

Natürlich kann der Testittor der Auslegung dadurch zu Hilfe kommen, daß er selbst erläutert, in welchem Sinn der oder jener von ihm gebrauchte Ausdruck zu verstehen sei. Aber bindend ist eine solche Erklärung nur dann, wenn sie selbst die Form einer letztwilligen Verfügung beobachtet. V. Wenn auch das Testament eine rechtsgeschäftliehe Einheit bildet, so daß die verschiedenen darin enthaltenen rechtsgeschäftliehen Verfügungen gegenseitig zu ihrer Auslegung verwendet werden können, so Rind dieRe doch nicht in bezug auf ihre Gültigkeit voneinander schlechthin :1bhängig, so daß mit der einen auch die andere hinfällig würde.

Es handelt sich um eine Auslegungsregel, durch die eine Zuwendung bestimmter Art für stillschweigend bedingt erklärt wird. 26 Letztwillige Verfügungen (Testamente). A soll mein Erbe sein, wenn er niemals heiratet oder alle Sonntage in die Kirche geht. Wenn nämlich die Erfüllung der Bedingung in der Willkür des Bedachten liegt (Potestativbedingung), so soll im Zweifel angenommen werden, daß die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängen soll, daß er die Handlung vornimmt oder die Fortsetzung unterläßt.

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by Donald
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