Besonderes Verwaltungsrecht - download pdf or read online

By Susanne Bachmann, Gerhard Baumgartner, Rudolf Feik, Karim J. Giese, Dietmar Jahnel, Georg Lienbacher

ISBN-10: 3709103401

ISBN-13: 9783709103401

Das Lehrbuch bietet einen aktuellen und kompakten Gesamtüberblick über die zentralen Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts. Die Kapitel sind einheitlich strukturiert und die Texte leicht verständlich aufbereitet. Für Praktiker sind zu Beginn jedes Kapitels die innerstaatlichen und europäischen Rechtsgrundlagen und Bezüge ausführlich dokumentiert. Im umfangreichen Glossar werden die im Buch verwendeten allgemeinen Fachbegriffe des Öffentlichen Rechts erläutert. Die eight. Auflage berücksichtigt den Stand von August 2010.

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Dementsprechend wird Art 3 EMRK auch durch die Unterlassung von diesbezüglichen Ermittlungsschritten verletzt, sofern sie nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (VfSlg 15372/1997; vgl auch EGMR Ribitsch/Österreich, ÖJZ 1996, 148). 3. ) eingreifen (sog „eingriffsnahe Gesetze“; vgl Berka in FS Walter [1991] 37), müssen die Eingriffstatbestände über das in Art 18 Abs 1 B-VG festgelegte Maß der Determinierung hinaus besonders genau umschrieben werden („differenziertes“ Legalitätsprinzip*; vgl VfSlg 10737/ 1985, 11455/1987, 14850/1997).

Soweit bestimmte sicherheitspolizeiliche Maßnahmen in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art 11 EMRK) eingreifen, dürfen auch sie nur zur Erreichung bestimmter Zwecke (zB nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe 8 Sicherheitspolizeirecht und Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen) und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgesehen werden. Insb die Bestimmungen der §§ 36 und 38 SPG über das Platzverbot und die Wegweisung erfüllen diese Voraussetzungen. Andere Bestimmungen – wie beispielsweise die Auflösung von Besetzungen (§ 37 SPG) und die Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen (§ 41 SPG) – sind von vornherein ausdrücklich nicht auf Versammlungen iS des VersG (®Versammlungsrecht) anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten entsenden Verbindungsbeamte, die nationale Verbindungsbüros innerhalb von Europol bilden. Europol soll einen ständigen und intensiven Informations- und Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten (Art 88 AEUV); darüber hinaus können auch Ermittlungsersuchen an die nationalen Sicherheitsbehörden gestellt werden bzw das Europol-Personal an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen. Die Kooperation mit Europol (und den EU-Mitgliedstaaten) wurde in Österreich beim Bundeskriminalamt konzentriert (§ 4 BKA-G) und erfolgt im Wesentlichen auf der spezifischen Grundlage des EU-PolizeikooperationsG, mit dem einschlägige Beschlüsse des Rates zur polizeilichen Zusammenarbeit (zB Europol-Informationssystem, Schengener Informationssystem – SIS II, Datenaustausch, polizeiliches Einschreiten auf fremdem Hoheitsgebiet, Betrauung von fremden Polizeiorganen mit Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Kriminalpolizei im Inland, zB im Rahmen gemeinsamer Streifendienste) innerstaatlich umgesetzt wurden.

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Besonderes Verwaltungsrecht by Susanne Bachmann, Gerhard Baumgartner, Rudolf Feik, Karim J. Giese, Dietmar Jahnel, Georg Lienbacher


by Anthony
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